Rechtsprechung
| BPatG, 14.07.2005 - 23 W (pat) 47/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 14.07.2005 - 23 W (pat) 47/03
4.) Mit dem Patentanspruch 1 fallen - aufgrund der Antragsbindung (BGH GRUR 1997, 120 Ls, 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät" mwNachw) - notwendigerweise auch der nebengeordnete, auf den Vorrichtungsanspruch 1 rückbezogene Verfahrensanspruch 4, sowie die auf den Vorrichtungsanspruch 1 bzw den Verfahrensanspruch 4 rückbezogenen Unteransprüche 2 und 3 bzw 5. Dass diese Ansprüche im Hinblick auf den genannten Stand der Technik etwas selbständig Erfinderisches enthalten, haben die Anmelderinnen im Übrigen auch nicht geltend gemacht.